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Der Voranschlag für das Jahresbudget ist immer ein heißes und heikles Thema. Mit diesem wird festgelegt, wie das Jahresbudget der Gemeinde aussehen soll und immerhin geht es darum, ob am Ende des Jahres für die Gemeinde unterm Strich ein Minus oder ein Plus steht. Für 2022 hat der Voranschlag besondere Brisanz, weil leider ein fettes Minus vorhergesagt wird. Trotzdem gibt es unterschiedliche Sichtweisen und Denkansätze, wie man damit umgeht. Auch innerhalb der Büfe gab es Argumente, warum man zustimmen sollte oder lieber doch nicht. Was sprach also eher dafür und was unbedingt dagegen?

Was sprach für eine Zustimmung zum Voranschlag?

Bei einem prognostizierten Minus von rund 1,3 Millionen Euro muss man sich zwangsläufig die Frage gefallen lassen, wieso man einem solch traurigen Budgetvoranschlag zustimmen kann. Dasselbe gilt für den mittelfristigen Finanzplan, bei dem unweigerlich das Bild vom Tunnel aufkommt, wo das Licht am Ende nicht den Ausgang zeigt, sondern den Lastwagen, der rasend schnell entgegenkommt.

Eigentlich ein gefundenes Fressen für die ­Opposition - als die wir uns allerdings nicht sehen, siehe den Artikel Gestalten statt verwalten von Matthäus Schmied. Es wäre leicht gewesen, den Voranschlag abzuschmettern und einen entsprechenden Medienrummel zu inszenieren. Aber was hätte Ebensee, außer wieder einmal negative Schlagzeilen, davon gehabt? Ein Not-Budget wäre die Folge gewesen. Das heißt, wir dürften ohne beschlossenen Voranschlag jeden Monat nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgeben. Eine fatale Geschichte für so manche Einrichtungen. Realistisch betrachtet war auch die Chance auf einen deutlich besseren Voranschlag in nächster Zeit äußerst gering. Es wäre also ein Abstrafen für die mehr als unbefriedigende Budgeterstellung gewesen, aber auch eine Strafe oder, besser gesagt, eine Belastung für den ganzen Ort. Für solche Machtspiele bin ich nicht zu haben, es muss andere Lösungen geben.

Seit Jahren fordert die Bürgerliste eine gemeinsame Budgetplanung. Manche Dinge brauchen etwas länger und diesmal war der Leidensdruck groß genug, um eine Finanzklausur zum Voranschlag 2022 im Jänner einzuberufen. Natürlich kann man an einem Wochenende ein so gewaltig schiefliegendes Budget nicht ins Positive drehen. Das war wohl allen Teilnehmenden auch bewusst. Aber - und das ist mir besonders wichtig - es wurde miteinander gearbeitet und diskutiert. Mein Eindruck war, dass nun wirklich alle den Ernst der Lage erkannt haben und gemeinsam weiter an einer Verbesserung arbeiten wollen.

Eine Konsolidierung wird schwer werden. Die Pflichtausgaben fressen den größten Anteil, der Gestaltungsspielraum ist gering. Ein zwanghaftes Beschneiden der Ausgaben, um ein Null-Budget zu erreichen, ist für mich keine Option. Es muss jedoch der Wille zum Sparen und zur sorgfältigen Verwaltung der Finanzmittel erkennbar sein. Dazu werden vielleicht auch unpopuläre Maßnahmen nötig sein, um den Abwärtstrend abzuschwächen oder, noch besser, umzukehren.

Meine Zustimmung war also eine Gegenstimme zum sonst fälligen Not-Budget und zugleich ein Vorschuss auf die gemeinsame Arbeit für den Budgetvoranschlag 2023.

Was sprach gegen eine Zustimmung zum Voranschlag?

Die im Jänner durchgeführte Finanzklausur begrüßen wir sehr. Immerhin handelt es sich dabei um eine jahrelange Forderung seitens der BÜFE und sie sollte ein ­fixer Bestandteil des jährlichen Budgetplanungs-Prozesses sein. Eine solche Klausur darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Erstellung und vor allem Inhalt des Gemeindebudgets noch deutlicher Verbesserungsbedarf besteht. Dass im Rahmen einer Klausur nicht von heute auf morgen ein Budget erstellt werden kann, dem alle Gemeinderät*innen zustimmen können, ist wohl klar. Aber zahlreiche Annahmen sind heuer sehr vage getroffen worden und konnten in der kurzen Zeit nicht hinterfragt werden.

Als Ergebnis dieser Klausur hat man gesehen, dass bei vielen Themen großer Diskussionsbedarf und nicht immer Einigkeit in der Herangehensweise herrscht. Das bedeutet, dass der Budgeterstellungs-Prozess ein ständiger und stetiger sein muss. So weit sind wir in Ebensee noch nicht, es sind noch umfangreichere Bemühungen notwendig. Wir müssen uns die großen und damit strategischen Fragen stellen: Wohin wollen wir? Streben wir überhaupt eine Verbesserung des Budgets an? Was sind dafür die entsprechenden Stellschrauben? Welche Aufgaben muss und kann die Gemeinde weiterhin erfüllen? Ein einziger Arbeitstermin als Klausur hat diese Fragen natürlich noch nicht beantwortet.

Bis Ende 2022 würde nach dem Budget der Schuldenstand unserer Gemeinde weiter auf deutlich über 30 Millionen Euro ansteigen. Auch die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre zeigt eine fortgesetzt negative Entwicklung. Derzeit scheint es zwar, dass zusätzliche Schulden leistbar sind, aber leider trügt dieser Schein. Das tatsächliche Problem wird sich zeigen, sobald das Zinsniveau wieder ansteigt und sich die Zinszahlungen für variabel verzinste Darlehen empfindlich verteuern. Unser Kassenkredit wäre dann sehr bald vollständig ausgeschöpft und uns würde die Fremdverwaltung durch das Land OÖ drohen. Das Ende aller Vereins-Subventionen und Projekte, bis die Finanzen wieder in Ordnung gebracht sind, wäre die ernüchternde Folge. Ein sehr steiniger Weg, den wir so keinesfalls wollen.

Meine Hoffnung ist es, dass wir es in Ebensee schaffen, mit den Finanzmitteln während des Jahres 2022 besser umzugehen als im Budget vorgesehen. Weiters hoffe ich, dass der Voranschlag für 2023 rechtzeitig und realistisch erstellt wird und seinem Beschluss ein breiter überparteilicher Diskussionsprozess vorangeht.