In der letzten, planmäßigen Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode war es nicht nur furchtbar heiß im Saal, auch der Ton wurde zusehends rauer. So sorgten einige konfliktträchtige Punkte für heftige Diskussionen und auch wir von der BÜFE haben einige heiße Eisen angesprochen. Beispielsweise die Umsetzung des Frauenförderprogramms – verpflichtend für Gemeinden, aber in Ebensee bis heute nicht verwirklicht, die Verwendung des Grundstücks mit dem gemeindeeigenen Gebäude Schubertstraße 1 – Wohnraum zu vernichten und dafür Parkplätze zu schaffen ist für uns der falsche Weg, und die Kündigung des Vertrags mit der Firma Werbering.
Der letzte Punkt hat uns besonders staunen lassen. Aufgrund eines Vertrages aus dem Jahr 1978 (bitte die Jahreszahl genau lesen) für ehemals sechs Plakatwände, von denen nicht mehr alle existieren, erhält die Gemeinde pro Jahr ein Entgelt von Euro 18,71 (die Zahl wiederum genau lesen, es handelt sich um keinen Tippfehler). Klingt wie ein Scherz, ist aber keiner. Dieser uralte Vertrag, der niemals angepasst wurde, konnte im Zuge der Errichtung des Gemeinschaftsgartens, und aufgrund des Wunsches der Neuen Mittelschule die hässliche Wand mit durchaus für Jugendliche zweifelhaften Werbebotschaften zu entfernen, aus den Tiefen des Gemeindearchivs ausgegraben werden. Nur alle zehn Jahre kann der Vertrag gekündigt werden – nächste Chance also im Jahr 2018. Wir wollten darum vorsorgen, dass dieser Termin diesmal nicht ungenutzt verstreicht. Für unser Empfinden eine klare Sache, bei der es keinerlei Diskussion bräuchte. Wir waren mehr als verblüfft, dass der Beschluss den Vertrag zu kündigen zwar mehrheitlich, aber nicht einstimmig gefasst wurde. Man möge uns misstrauisch oder auch missgünstig nennen, aber der Verdacht auf dubiose Seilschaften oder versteckte Interessen liegt in diesem Fall schon sehr nahe. Dass auf diesen Plakatwänden sehr oft Werbung für SPÖ oder parteinahe Einrichtungen (wie AK oder ORF) zu sehen ist, kann natürlich auch purer Zufall sein.
Zum Abschluss sprach sich Gemeindevorstand Sepp Piontek (BÜFE) beim Punkt „Allfälliges“ seinen Frust von der Seele. Während in den Sitzungen der Bürgermeister gerne davon spricht und ermahnt, dass alle „zusammenarbeiten, sich gegenseitig respektieren und an einem Strang ziehen müssen“, sieht der politische Alltag leider anders aus. In den vergangenen sechs Jahren kämpften wir ständig damit, dass es keine Transparenz gibt, Informationen nicht oder erst im letzten Augenblick weitergegeben werden, sich andere gerne mit unseren Federn schmücken und wir – durch die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen – oft chancenlos sind, unsere Ideen umzusetzen. Entsprechend rau war der Ton von Sepp Piontek und hat möglicherweise das Klima in der Vorwahlkampfzeit nicht gerade in eine positive Richtung geschubst. Aber wie man so sagt: „Irgendwann ist das Häferl halt voll.“ Dann hilft es Dampf abzulassen, und diejenigen, welche den Dampf eifrig geschürt haben, müssen das auch aushalten.
