Tagesordnungen des Gemeinderats

Konstituierende Gemeinderatssitzung 8.11.2021

 

Die Sitzung findet um 19 Uhr im Großen Rathaussaal statt.

Tagesordnung

  1. Angelobung der direkt gewählten Bürgermeisterin durch den Bezirkshauptmann Ing. Mag. Alois Lanz MBA
  2. Angelobung der Mitglieder und anwesenden Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates durch die Bürgermeisterin
  3. Akklamationsantrag für alle heutigen Wahlen – Beschlussfassung
  4. Feststellung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 24 Abs. 1 und 1a OÖ. GemO 1990 sowie Berechnung (§ 26 OÖ. GemO 1990) und Bekanntgabe der den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zukommenden Gemeindevorstandsmandate durch die Vorsitzende
  5. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes – Fraktionswahl
  6. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister; Beschlussfassung
  7. Wahl der Vizebürgermeisterin / des Vizebürgermeisters – Fraktionswahl; Angelobung der Vizebürgermeisterin/des Vizebürgermeisters durch den Bezirkshauptmann bzw. seines Beauftragten und Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes durch die Bürgermeisterin
  8. Festsetzung der Anzahl der zu bildenden Ausschüsse und deren Zuständigkeiten; Beschlussfassung
  9. Feststellung der Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der einzelnen Ausschüsse und allfällige Beschlussfassung bei Veränderung gemäß § 33 Abs. 2 OÖ. GemO.
  10. Feststellung, welche im Gemeinderat vertretene Fraktion jeweils in einem bestimmten Ausschuss die/den Obfrau/Obmann (Obmann/Obfrau Stellvertreter/In) stellt; Beschlussfassung
  11. Wahl der Obfrauen/Obmänner und Obfrauen/Obmänner- Stellvertreter/In sowie der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in den einzelnen Ausschüssen; Fraktionswahl – sowie Fassung der im Zusammenhang mit der Wahlhandlung erforderlichen Beschlüsse
  1. Prüfungsausschuss -
    1. Festsetzung der Anzahl der Mitglieder;
    2. Berechnung der Mandatsverteilung;
    3. Wahl der Mitglieder;
    4. Festlegung, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für Obmann/frau und Obfrau/Obmann-Stellvertreter/In zukommt und d deren Wahl – Beschlussfassung
  1. Übertragung des Beschlussrechtes an Ausschüsse gemäß § 44 Abs. 2 der OÖ. GemO 1990 idgF.
  1. Neubestellung von Gemeindevertretern in Organe außerhalb der Gemeinde:
    1. Verbandsversammlung in den Sozialhilfeverband
    2. Verbandsversammlung in den Bezirksabfallverband
    3. Jagdausschuss
    4. 3 Dienstgebervertreter/Innen (Stv/Innen.) in den Personalbeirat der Gemeinde
    5. Wegeerhaltungsverband WEV Alpenvorland
    6. Leader Region Kulturerbe Salzkammergut REGIS
    7. Europagemeinderat
    8. Österreichische Wasserrettung- ÖWR (Berichtigt v. Büfe: Techno-Z)
    9. INKOBA – Verband Inneres Salzkammergut
  1. Zuteilung der Geschäftsgruppen an die Fraktionen gem. § 58 (4) Oö. GemO 1990 – Kenntnisnahme
  2. Beschlussfassung über die Einrichtung einer Bürgerfragestunde
  3. Erklärung der neugewählten Bürgermeisterin und der Parteienvertreter
  4. Berichterstattung über die Prüftätigkeit des Prüfungsausschusses am 24.03.2021
  5. Kenntnisnahme des Prüfberichts der BH Gmunden bezüglich der Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2020
  6. Darlehensaufnahme für die Sanierung der Gemeindewohnhäuser
  7. Genehmigung des 2. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2021
  8. Anschaffung von 2 Parkscheinautomaten
  9. Abschluss eines Kaufvertrages mit Herrn Leitner Rudolf, Grabenweg 24, 4820 Bad Ischl, über das Grundstück Nr.133/4, KG Langwies, für die Errichtung des Kanalpumpwerkes Langwies (Berichterstatterin: Sabine Promberger)
  10. Abschluss eines Pachtvertrages für das Rathausstüberl sowie für den kleinen Rathaussaal
  11. Neuregelung der Aufwandsentschädigung für Vizebürgermeister/in und Mitglieder des Gemeindevorstandes
  12. Allfälliges