In der Online-Ausgabe der BezirksRundschau bekundete die Ebenseer Bürgermeisterin Sabine Promberger (SPÖ), sie fühlte sich bei der Erstellung des Budgetvoranschlags 2023 allein gelassen. Auch seien die Fraktionen Büfe, ÖVP und FPÖ zu von ihr einberufenen Terminen einfach nicht erschienen. Diese Aussagen waren zwar nur einige Tage online zu lesen und wurden am 4. April geändert, sollen aber trotzdem, weil sie durchaus gelesen wurden, von uns nicht unkommentiert bleiben.
(Screenshot des Artikels vor der Änderung am 4.April - oben: www.webarchive.com, Screenshot unten: www.meinbezirk.at
Die folgenden Zitate aus einem Interview der Bürgermeisterin Sabine Promberger (SPÖ) mit der BezirksRundschau waren bzw. sind noch auf der Homepage und in der Druckausgabe zu lesen. Am 4. April wurde der erste Absatz verändert und Aussagen gestrichen. Mit Hilfe des Webarchivs ist der ursprüngliche Text jedoch noch abrufbar.
Zitat aus Artikel auf www.meinbezirk.at vor der Änderung am 4. April - gespeichert von www.webarchive.org
EBENSEE. Für Gemeinden, die ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen können, sieht das Regelwerk des Landes OÖ Mittel aus dem Härteausgleich vor. Um diese Mittel zu erhalten, muss jedoch ein umfangreicher Kriterienkatalog eingehalten werden. Dieser schreibt ein strenges Sparkorsett in nahezu allen Bereichen vor. Weil die Ausarbeitung für das Budget 2023 bis Ende des vergangenen Jahres nicht möglich war, sollte nun mit der vergangenen Gemeinderatssitzung ein Beschluss gefasst werden. Dies war jedoch nicht möglich, weil Bürgermeisterin Sabine Promberger (SP) – wie sie gegenüber der BezirksRundSchau sagte – mit der Erstellung weitgehend alleine gelassen wurde. "Es ist schwer, gemeinsam ein Budget zu erstellen, wenn ich zu einem Termin einlade, aber weder die ÖVP oder die FPÖ, noch die BÜFE erscheinen."
Zitat aus Artikel auf www.meinbezirk.at
Dass es Kritik an der Dauer für die Budget-Erstellung gibt, kann Promberger so nicht stehen lassen: "Wir haben uns in Ebensee entschlossen, gemeinsam das Budget zu erarbeiten. Und wenn die Fraktionsvertreter nicht kommen, dauert eben alles etwas länger."
Als Bürgerliste für Ebensee (BÜFE) sind wir höchst irritiert und sehr verwundert, sich nun bereits zum wiederholten Mal völlig aus der Luft gegriffene Vorwürfe seitens der Ebenseer Bürgermeisterin Sabine Promberger (SPÖ) gefallen lassen zu müssen. Sie habe sich bei der Erstellung des Budgetvoranschlags 2023 allein gelassen gefühlt. Weiters erklärt sie in diesem Interview, es sei niemand zu einem von ihr einberufenen Termin erschienen.
Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch und es handelt sich offensichtlich um ein bewusstes Anpatzen!
Zum Vorwurf des Alleinlassens dürfen wir die Frau Bürgermeisterin an Paragraph 76, Absatz 1 der oberösterreichischen Gemeindeordnung erinnern, der da lautet: „Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat alljährlich vor Ablauf des Haushaltsjahres den Entwurf des Gemeindevoranschlags zu erstellen.“ Somit ist es ohnehin ihre alleinige Aufgabe und Verantwortung. Vom geforderten zeitlichen Ablauf gar nicht zu reden.
Der offensichtliche Versuch sich in eine bequeme Opferrolle zu manövrieren, um gemeinsam mit anderen Tricks und Kniffen vom desaströsen Ergebnis abzulenken, greift aber auch nicht, weil die Bürgerliste für Ebensee seit Jahren eine transparente, gemeinsame und konstruktive Erstellung des Voranschlags fordert. Deshalb haben wir selbstverständlich sämtliche Termine und Besprechungen in mehr als ausreichender Besetzung besucht und entsprechend mitgearbeitet. Zwei Workshops wurden sogar freiwillig von einem unserer Mitglieder geleitet. Es wird nicht einfach werden, die Motivation zur konstruktiven Zusammenarbeit auf hohem Niveau zu halten, wenn dies der Dank für die Bereitschaft und das notwendige zeitliche Engagement ist.
Bezüglich der bemängelten Einladung, zu der angeblich niemand gekommen sei, können wir nur Vermutungen anstellen. Wahrscheinlich handelt es sich um einen von der Bürgermeisterin leider zu knapp ausgesendeten Termin, bei dem alle Fraktionen aus Zeitgründen gleich nach Bekanntwerden des Termins absagen mussten, um einen anderen Termin gebeten haben und nicht einfach nur nicht erschienen sind. Vielleicht sollte Frau Promberger ab und zu daran denken, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen unter der Woche einer geregelten Arbeit nachgehen und nicht kurzfristig und beliebig über ihre Zeit verfügen können.
Sollte es ihre Absicht sein, über die Medien Druck auf die Fraktionen bezüglich Abstimmung zum Budgetvoranschlag zu machen, dürfen wir ihr ebenfalls über die Medien ausrichten, dass sie mit diesem seltsam anmutenden Versuch ins falsche Horn bläst. Wir würden es angemessen finden, wenn sie künftig ihre Energie für die rechtzeitige Budgeterstellung, die notwendige Budgetsanierung und die dafür nötige Organisation der Verwaltung verwendet, anstatt sie für ihren nicht enden wollenden Dauerwahlkampf zu verschwenden.
Es gibt inzwischen in der Online-Ausgabe der BezirksRundSchau eine Stellungnahme zur Änderung des Artikels. Bis heute gibt es aber keine Stellungnahme, Richtigstellung oder gar eine Entschuldigung, wobei wir nicht zu viel verlangen wollen, der Bürgermeisterin zu ihren Falschaussagen, die mehrere Tage öffentlich einsehbar waren, dementsprechend gelesen und weiterverbreitet wurden.
