Die Sitzung des Gemeinderats vom 25.01.2024 war oberflächlich gesehen harmlos, bei genauerer Betrachtung aber inhaltlich leider ein weiterer Tiefpunkt.
Ein wichtiger Punkt war der Voranschlag für das Budget 2024. Die Gemeinde rechnet mit Einnahmen von 19.379.000 Euro und mit Ausgaben in Höhe von 22.583.800 Euro. Daraus ergibt sich ein voraussichtliches Rekordminus von 3.204.800 Euro für das Jahr 2024.
Um diesen Betrag von rund -3,2 Mio. Euro vom Land ausgeglichen zu bekommen, ist es notwendig, die Härteausgleichsfondskriterien zu erfüllen. Dieses enge Korsett limitiert uns bei diversen Ausgabenwünschen und zwingt uns dazu, in gewissen Bereichen, wie beispielsweise Wasser und Kanal, höhere Gebühren festzulegen Ebenfalls in der Gesamthöhe limitiert sind die Ausgaben für die sogenannten freiwilligen Leistungen. Darunter fallen unter anderem die Subventionen für Vereine und Organisationen, einige Sozialleistungen, Ausgaben für Städtepartnerschaften und vieles mehr. Durch dieses System des Härteausgleichs bekommt die Marktgemeinde Ebensee nicht nur das Minus vom Land gedeckt, sondern auch begrenzte Mittel für Investitionen vom Land bereitgestellt. Die Einhaltung der Kriterien wurde seitens der BH und des Landes OÖ geprüft, für korrekt befunden und es gab die schriftliche Zusage für die Ausgleichszahlung.
Die Diskussion zum vorliegenden Voranschlag wurde kritisch konstruktiv geführt. Den Abgeordneten oblag wieder einmal die Abwägung zwischen Zustimmung, um das Funktionieren der Gemeinde weiterhin zu gewährleisten, und Nichtzustimmung, zumal der Ablauf der Erstellung und die Transparenz nach wie vor viel zu wünschen übriglassen und ein Verlust von 3,2 Millionen Euro historisch hoch ist. Der vor zwei Jahren unmittelbar nach der Wahl initiierte Prozess zur Verbesserung der Planung ist leider eingeschlafen. Die Erstellung des Voranschlags hat sich sogar komplett gegenteilig entwickelt. Wir haben den bereits geprüften Voranschlag erst 13 Tage vor der Sitzung erhalten und waren im Vorfeld nicht eingebunden oder informiert. Eine sich mit dem Voranschlag beschäftigende Sitzung des Finanzausschusses fand nur zwei Tage vor der Sitzung des Gemeinderats statt. Die vollständige Liste der freiwilligen Leistungen wurde uns erst nach Aufforderung einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung gestellt, obwohl sie bereits vor Wochen zur Prüfung des Voranschlags verpflichtend als Anlage eingereicht werden musste. Diese Vorgehensweise ist legal und durch die oö. Gemeindeordnung gedeckt, als konstruktiv oder zielführend empfinden wir sie jedoch keinesfalls. In Anbetracht der zu kurzen Zeit für gewissenhafte Durchsicht aufgrund des Umstands, dass wir alle nicht hauptberuflich in der Politik tätig sind, erschien eine Zustimmung für viele von uns nicht verantwortungsvoll.
Ein weiterer Kritikpunkt von uns war der Entfall von Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung durch die Übertragung an die Parkraumbewirtschaftungs- und Infrastruktur GmbH, obwohl wir von dieser bisher keine ausreichende und transparente Jahresplanung, keine Tarifordnung und auch keinen Jahresabschluss gesehen haben.
Um Missverständnisse zu vermeiden, möchten wir betonen, dass das Rekordminus nicht unser Hauptkritikpunkt ist. Ein Nulldefizit liegt derzeit, selbst bei größtem Sparwillen, völlig außerhalb unserer Reichweite. Viele Faktoren, wie Zahlungen an das Land für Krankenanstalten und Sozialhilfeverband, Lohnerhöhungen, gestiegene Energiekosten und allgemeine Teuerung, Pensionszahlungen, ein wenig befriedigender Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sind außerhalb unseres Gestaltungsspielraums. Auch so manche Kriterien des Härteausgleichs sind hinterfragungswürdig und eher praxisfern. Vor allem auch, weil alle Gemeinden des Bundeslandes ohne Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten, wie beispielsweise Winterdienst und einiges mehr, über einen Kamm geschoren werden. So wirken sie manchmal wie Gängelei und nicht wie eine oft leider durchaus angebrachte und notwendige Hilfestellung für vernünftiges Wirtschaften. Trotz allem ist der Voranschlag jedoch wenig ambitioniert und im Wesentlichen nichts anderes als eine Fortschreibung des vorjährigen Voranschlags. Er vermittelt das Gefühl, es sich mehr oder weniger im vorgegebenen Rahmen des Härteausgleichs halbwegs bequem machen zu wollen. Dieser Eindruck hat sich zwischenzeitlich noch durch Pressemitteilungen der Bürgermeisterin, in denen durch geschicktes Narrativ ein Rekord-Minus als Erfolg verkauft werden soll, deutlich verstärkt.
SPÖ und ÖVP stimmten dafür, in der FPÖ gab es eine Stimme dafür und mehrheitliche Stimmenthaltung, in der BÜFE eine Stimme dafür, Gegenstimmen und mehrheitliche Stimmenthaltung.
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Kurioses geschah unter einem Routinepunkt zur Veräußerung eines an die Bahnhofstraße angrenzenden Teilgrundstückes aus dem öffentlichen Gut an eine Privatperson. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Aufgrund eines Fehlers im Amtsvortrag wäre jedoch nicht die gewünschte Fläche Gegenstand des Verkaufsangebots geworden, sondern die Bahnhofstraße selbst. Dank eines aufmerksamen ÖVP-Mandatars wurde dieser Fehler noch in der Sitzung erkannt. Neben Dankesworten gab es für den auf die Unrichtigkeit aufmerksam machenden Mandatar jedoch in der Folge bei der Diskussion über Baukultur vom Berichterstatter und zuständigen Ausschussobmann Mag. Heissl (FPÖ) Schelte und Kritik, verbunden mit dem Hinweis, dass ein solcher Fehler nicht ihm als Berichterstatter angelastet werden könne. Nicht wenige ließ diese Reaktion und das Abschieben von Verantwortung sprachlos zurück.
Auch der Versuch, diesen Fehler – der übrigens tatsächlich sehr leicht passieren kann – und den damit falschen Beschluss einfach so stehen zu lassen, weil „wir ohnehin alle wissen, um was es geht“, hat für ziemliche Verwunderung gesorgt.
Weil bereits getätigte Beschlüsse nicht nachträglich zurückgezogen werden können, wird dieser aufgrund des Fehlers nicht umgesetzt und in der nächsten Sitzung noch einmal behandelt.
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Wie in der letzten Sitzung war auch die Parkraumbewirtschaftungs- und Infrastruktur GmbH ein viel diskutiertes Thema. Erneut tritt die Parkraum-GmbH anstatt der Gemeinde als Pächterin in Pachtverträge für Flächen der Bundesforste ein. Auch die Parkgebührenverordnung der Gemeinde für diese Flächen wurde aufgehoben. Dies wurde damit begründet, dass ja nun die Gemeinde nicht mehr Pächterin sei, sondern die Parkraum-GmbH. Ebenso wurde die Parkgebührenverordnung für die Parkflächen rund um das Gemeindeamt aufgehoben.
Eindringlich wiesen wir darauf hin, dass eine solche Umstellung professionell vorbereitet gehört. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine gut funktionierende Verwaltung und Einhaltung der Gesetze. Dazu gehört, dass klar ist, mit wem und zu welchen Bedingungen man einen Parkvertrag abschließt, wenn die Gebührenordnung der Gemeinde aufgehoben ist. Die Bürgerliste hat folgerichtig dagegen gestimmt. Vor allem auch, weil wir damit zwar die Verordnung der Gemeinde aufheben, es aber im Gegenzug keine notwendige Tarifordnung der GmbH gibt – zumindest war diese nicht in den Unterlagen und wir haben bisher nichts davon gesehen. Trotz gegenteiliger Zusagen seitens des zuständigen Ausschussobmanns Mag. Heissl, ist auch mehr als eine Woche nach der Sitzung nichts dergleichen zu bemerken. Es hängen die alten Gebührenschilder, es gibt keine Information an die Bevölkerung, dass es sich nun um "Privatparkplätze" handelt, verbunden mit einer Zusage, dass die Benützung wie bisher weiterhin gestattet ist und keine Verständigung, dass Dauerparkkarten ihre Gültigkeit behalten. Insgesamt sind wir wieder einmal erschüttert, wie dilettantisch – man kann es kaum mehr anders nennen – und sorglos hier vorgegangen wird. Handschlagqualität und das Vertrauen auf schöne Worte in Sitzungen sind schön und gut, gerade wenn es um viel Geld und um korrekte Verwaltung geht, sind schriftliche Verträge ein „Muss“. Und eine offene, informative Kommunikation an und mit den Bürgerinnen und Bürgern würde so manches Missverständnis – wie etwa zuletzt beim Offenseeparkplatz - hintanhalten.
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Unter dem Thema Baukultur wurde dann wieder in die Zukunft geblickt. Die in der Vergangenheit ausgearbeiteten baukulturellen Leitlinien, für die Ebensee von vielen anderen Gemeinden gelobt wird, sollen weiter vertieft werden. Wie auch in der Vergangenheit ziehen bei diesem Thema alle Fraktionen am gleichen Strang. Wir sind zuversichtlich, dass hier für Ebensee echter Mehrwert entsteht, welcher noch dazu das Budget aufgrund von Förderungen kaum belastet. Einigermaßen befremdlich war allerdings die anlasslos auftretende Zurschaustellung von persönlicher Eitelkeit, welche wiederum für zahlreiches und erstauntes Kopfschütteln sorgte.
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Die Aufzeichnungen aller Tagesordnungspunkte finden Sie hier:
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Hier finden Sie die Tagesordnung zur Sitzung.
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Die Bürgerliste für Ebensee speichert jedoch keinerlei personen- oder gerätebezogene Daten.
