Wahlkampf ist eine besondere Zeit, in welcher beim Ringen um Stimmen oft jedes Maß und insbesonders demokratische Werte vergessen werden. Nicht nur in der Bundespolitik, auch in Ebensee leider gang und gäbe. Im vehementen Kampf um den Erhalt der Macht sind alle Tricks und willkommen und alle zur Verfügung stehenden Mittel werden genutzt.
Hans Kelsen, Begründer unserer Verfassung, spricht davon, dass es die Einsicht braucht, sich irren zu können. Dass also auch die andere Seite, der politische Mitbewerber – mag er auch in der Minderheit sein – richtig liegen könnte. Die Mehrheit soll ihre Macht nur soweit gegen die Minderheit ausüben, wie sie es bei umgekehrten Mehrheitsverhältnissen in Ordnung fände. Frei nach Kant: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.
Systeme, in denen die Mehrheitsverhältnisse nicht wechseln, sind dafür anfällig diese Prinzipien zu vergessen. Es ist nur natürlich, dass mit der ständigen Machtausübung über Jahrzehnte, das Bewusstsein, irren zu können, schwindet. Machiavelli und dessen zentrale Botschaft der Machterlangung und des Machterhalts bestimmen zunehmend das Denken und Handeln.
Die Bürgerliste für Ebensee (BÜFE) ist zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat und wünscht sich Sachpolitik auf Gemeindeebene. Die besten Ideen und Projekte sollen verwirklicht werden. Egal von welcher Seite sie kommen. Wir setzen uns für Transparenz ein, sowie sachlichen und respektvollen Umgang miteinander. Damit „Für Ebensee“ nicht nur ein Schlagwort für Wahlen bleibt.
Die nur kurz unterbrochene, seit Jahrzehnten gewohnte absolute Mehrheit im Gemeinderat hat auch bei der SPÖ deutliche Spuren hinterlassen. Der als selbstverständlich empfundene Anspruch auf die Alleinherrschaft führt zwangsläufig zu Selbstherrlichkeit und Überschätzung. Der zwischenzeitliche Verlust und der darauf folgende Wiedergewinn der absoluten Mehrheit scheinen dies noch verstärkt zu haben. Umso intensiver ist der Kampf gegen den Mitbewerb, der seit zwei Jahren unverkennbar geführt wird und seitdem immer mehr an Vehemenz zunimmt. Wie äußert sich das konkret? Hier einige Beispiele:
Es wird versucht, den Gegner unsichtbar zu machen und der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen. Auf offiziellen Fotos sind immer nur die eigenen Leute zu sehen. Man legt Fototermine auf Zeiten, die für andere nicht möglich sind. Notfalls werden Bilder sogar abgeschnitten.
Bei Begrüßungen zu Veranstaltungen werden gerne manche Personen vergessen. Geht das nicht, behilft man sich mit einem „Hätte ich fast vergessen…“, was der Person natürlich jegliche Wichtigkeit abspricht. Besonders bedenklich, wenn es sich um Veranstaltungen, wie Gedenkfeiern im kleinen Kreis, handelt, deren Anliegen von den vermeintlichen Gegnern sehr offensiv und eindeutig mitgetragen wird. Nur mehr peinlich, wenn man sich dann anschließend gegenüber den eigenen Leuten rühmt, dass man das gut gemacht hat.
Auch Einladungen werden gerne vergessen. Es ist schon seltsam, wenn die anderen politischen Fraktionen keine Einladung zur jährlichen Gedenkfeier erhalten und nur über Umwegen davon erfahren. Oder wenn die zuständige Ausschussobfrau von einer Begehung der ehemaligen Hauptschule mit dem Denkmalamt erst nachträglich über Facebook erfährt. Obwohl sie diejenige ist, die zu diesem Termin immer gedrängt hat.
Schreiben des Landes werden möglichst lange zurückgehalten oder E-Mails nicht weitergeleitet. Alles eben sehr einfach, wenn man in der Machtzentrale sitzt.
Immer wieder erfährt der Mitbewerb über Projekte aus den Medien, bevor sie noch als dringlicher Punkt auf eine Tagesordnung kommen. Oft erhält man Unterlagen knapp vor einer Sitzung und kann sich damit nicht mehr ausreichend beschäftigen.
Dazu werden dann nur für die SPÖ politisch interessante Abstimmungsergebnisse publiziert. Enthaltungen mangels Information oder Bedenkzeit zählen als Gegenstimme. Für diesen Zweck wird auch die Homepage der Gemeinde, nach unserem Empfinden, missbraucht.
Besprechungen werden terminlich so gelegt, dass die Zeiten für Berufstätige ungeeignet sind. Seltsam, wenn dann ausgerechnet die Berufspolitiker:innen durch Abwesenheit glänzen. Ebenso wird die Frist für Umlaufbeschlüsse viel zu kurz gesetzt. Wenn es dann nicht einmal die eigenen Leute rechtzeitig schaffen, wird übrigens kein Abstimmungsergebnis veröffentlicht.
Wer zuerst postet, mahlt zuerst. Oft wird direkt aus Sitzungen ein Ergebnis gepostet, um den vermeintlichen Erfolg für sich zu reklamieren.
Wenn es in den eigenen Kram passt, werden Ausschüsse und Zuständigkeiten übergangen. So manche Übereifrige scheint plötzlich für alles zuständig zu sein, wo man sie vorher kaum spürte.
Informationskanäle, die dazu gedacht sind die Bevölkerung mit wichtigen Informationen zu versorgen, werden nebenbei für Selbstdarstellung und Werbung genutzt. Oder auch für die Verbreitung von fragwürdigen, persönlichen Ansichten zu Pandemie-Schutzmaßnahmen.
Wir könnten diese Beispiele weiterführen. Einstweilen jedoch: Punkt.
