Vorbemerkung: Sie lesen hier eine alternative Version des Artikels zur Parkraumbewirtschaftungs-GmbH, welche mehr Vorkenntnisse erfordert als der Artikel in unserem Treffpunkt. Die Beiträge in der Druckausgabe sollen möglichst vielen Menschen inhaltlich verständliche Informationen bieten - auch jenen, die über keine Grundinformationen zu manchen Themen verfügen. Ebenso ist der verfügbare Platz vorgegeben. Deshalb müssen Beiträge geändert, vereinfacht und gekürzt werden. Nicht alle Details finden ihren Platz. Wir starten hiermit einen Versuch, dem ursprünglichen Beitrag Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit zu geben und dem interessierten Publikum so manches Detail, das im Treffpunkt keinen Platz fand, zur Kenntnis zu bringen.


Eins gleich vorweg: Die BÜFE steht eindeutig FÜR die Bewirtschaftung von klar definierten Parkplätzen, die insbesondere für Tagestouristen interessant sind. Und natürlich auch für eine vernünftige Steuerung des touristischen Verkehrs, um Staus an schönen Tagen an unseren schönsten Gemeindeplätzen zu vermeiden. Was der Gemeinde aber mit der Gründung der sogenannten „Ebenseer Parkraumbewirtschaftungs- und Infrastruktur GmbH“ droht, ist schon einen genaueren Blick wert.

Symbolbild (Wegweiser mit Aufschrift Sinnlos und teuer-GmbH)

Mitte Jänner 2022 tauchte im Finanzausschuss und dann im Gemeinderat wieder einmal der volle 10 Seiten lange, unterschriftsreife Entwurf des Notariatsakts zur Gründung einer GmbH auf. Dieses Papier sollte vom Gemeinderat am 27.1.2022 abgesegnet werden. Auf BÜFE-Nachfrage im Finanzausschuss hieß es seitens der SPÖ, dass es sich um einen Vertrag nach dem Hallstätter Vorbild „vor rund 5 Jahren“ handle und die nötige Zustimmung der OÖ. Gemeindeaufsicht daher nur mehr Formsache sei.

Der Vertragstext stammt fast ungekürzt jedoch aus dem Mai 2009 und scheint ein 13 Jahre altes Muster zu sein, in dem lediglich „Ebensee“ eingefügt wurde. Ohne auf juristische Feinheiten einzugehen, hat sich aber in der österreichischen (Steuer-)Gesetzgebung seither einiges verändert. Auch das gesellschaftliche Bedürfnis nach transparenten Finanzen ist gewachsen.

Die BÜFE spricht sich daher entschieden gegen die Unterfertigung eines derartigen Vertrags aus. Vielmehr fordern wir mehr Transparenz und Professionalität. Es geht schließlich um unsere Gemeindeeinnahmen, die für wichtigere Dinge verwendet werden sollen und nicht in einer undurchsichtigen GmbH (am Gemeinderat vorbei) verschwinden sollen.

Ausgehend von der Standardvorlage des Vertrages sind einige Korrekturen dringend nötig. Beispielsweise dass derzeit ein Weiterverkauf oder gar eine Vererbung der Anteile möglich wäre. Oder dass die Gesellschaft auch Filialen (sogar im Ausland) gründen könnte. Irritierend ist weiters, dass „Zuschüsse und Subventionen für die Errichtung von Infrastrukturen“ vom Land OÖ, sobald sie eingelangt sind, von der Marktgemeinde „umgehend der Gesellschaft…weitergeleitet“ werden sollen. Wenn man dem vorliegenden Vertrag entspricht, dann muss man auch bei sehr großen Summen wohl den Gemeinderat nicht einmal mehr informieren.

Ein frisch überarbeiteter sogenannter „Businessplan“ der GmbH wurde sehr kurzfristig für die Sitzung am 27.1.22 verschickt. Wir erinnern, dass es bereits im Frühjahr 2021 unrealistische Annahmen und „Berechnungen“ zu einer Parkraumbewirtschaftung für rund 790 Parkplätze in Ebensee gab. Das Land OÖ will nun aber wahrscheinlich die bisherigen Parkplätze am Langbathsee und am Offensee selbst behalten. Nach der Plan-Aktualisierung bleiben keine 300 Parkplätze für die Ebenseer Pläne übrig. Dennoch mussten wir feststellen, dass eine offizielle Grundstückswidmung für diese Parkplätze teilweise von der Wildbach-und Lawinenverbauung beeinsprucht und für einen Parkplatz der nötige Widmungsantrag (Stand Februar 2022) bisher noch nicht einmal abgeschickt wurde. Die Planannahmen sind somit noch immer nicht nachvollziehbar.

Zudem will man nun ein Verkehrsleitsystem um rund 85.000 € samt teurer Aufstockungsmöglichkeiten rasch beim ersten Anbieter ordern. Brauchbare Vergleichsangebote sind zumindest uns nicht bekannt. Von uns geforderte Verhandlungen mit Feuerkogelbahn, Nachbargemeinden und vor allem mit dem Land OÖ, um Finanzierungspartner ins Boot zu holen, wurden nicht professionell verfolgt.

Was ist also der konkrete Vorschlag der BÜFE? Zuerst wäre zu klären, für welche Flächen eine Parkraumbewirtschaftung überhaupt möglich ist.

Zeitgleich sind rasch Verhandlungen mit anderen Nutznießern eines Verkehrsleitsystems aufzunehmen. Es geht darum, vor dem heurigen Sommer zu verhindern, dass uninformierte Parkplatzsucher ihre Autos irgendwo verkehrsbehindernd oder in Wiesen abstellen. Es nützt auch niemandem, wenn Touristen nach erfolgloser Parkplatzsuche am Offen- oder Langbathsee frustriert umkehren.

Die Finanzierung dieser Aufgaben muss nicht wie geplant über eine eigene GmbH erfolgen, für die ohnedies die Gemeinde geradesteht. Vielmehr haben sich beim aktuellen Gemeindepaket des Bundes Mehreinnahmen für Ebensee in Höhe von einigen 100.000€ angekündigt, die man dafür verwenden könnte. Auch ein Investitionskredit, dessen Rückzahlungen durch Einnahmen refinanziert werden, ist denkbar.

Ohne Gründung einer dubiosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erspart man sich sinnlose Fixkosten (Steuern, eigene Personalverrechnung, Buchhaltung, Steuerberatung und zusätzliche Bürokratie). Nötiges Personal und Parkautomaten wurden ja bereits im Budget der Gemeinde für 2022 vorgesehen. Die Parkeinnahmen würden weiterhin dem Gemeindebudget bleiben. Neue Schulden über die GmbH wären nicht nötig. Schließlich bliebe uns erspart, dass diverse Subventionen des Landes an Gemeinde und Gemeinderat vorbei irgendwo landen und die Öffentlichkeit hätte stets einen transparenten Blick auf die gesamte Finanzlage.

Trotz eindringlichster Warnung im Gemeinderat wurde der vorliegende Gesellschaftsvertrag über die Gründung der GmbH in der vorgelegten Form von der SPÖ gemeinsam mit FPÖ gegen die Stimmen von BÜFE und ÖVP beschlossen.

Uns bleibt nur mehr die Hoffnung, dass die Gemeindeaufsicht diese Vorgehensweise so nicht akzeptiert und dass unsere Parkprobleme noch vor dem Sommer brauchbar angegangen werden. Die Zeit läuft.

 

Manfred Müller

Manfred Müller

Weiß als ehemaliger Direktor des Salzburger Landesrechnungshofes wovon er spricht