Artikel

Die Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen Parkflächen in Ebensee soll demnächst in die Hände einer GmbH gelegt werden. Mit einem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats wurde diese bereits gegründet. Die Gemeinde ist alleinige Gesellschafterin, hat die Kosten dafür und nun auch eine Haftung übernommen.

Die geldlegende Wollmilchsau (porcus pecuniam)?
Wer möchte dieses sagenumwobene Tier nicht gern selbst besitzen? Leider scheint es sehr selten zu sein und wir zweifeln stark an, dass Ebensee mit der Parkraum-GmbH ein solches Fabeltier im Stall haben wird. Schade eigentlich.

Es ist zu befürchten, dass mit der Gründung einer eigenen Gesellschaft zur Bewirtschaftung der Parkflächen der Gemeinde ein Fass ohne Boden geschaffen wurde. Die Gründung erfolgte noch dazu auf Basis von Annahmen, die für uns nie nachvollziehbar waren. Eine oft bestätigte Weisheit lautet, dass man niemals in ein Unternehmen investieren soll, dessen Geschäft man nicht versteht. Viele tun sich aber offenbar schwer, das in der Praxis zu beherzigen. Wenn man – wie in der öffentlichen Verwaltung – mit fremden Geldern wirtschaftet, muss dies jedoch umso mehr gelten.

Nun soll diese GmbH mit der Bewirtschaftung von Parkflächen – konkret sind das derzeit die Parkplätze rund um das Rathaus und jene in Rindbach – ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Die Überforderung mit dieser Aufgabe und dem Konstrukt einer eigenen Gesellschaft wird dabei aus unserer Sicht aber offenkundig: Es gibt noch keine Verträge zwischen der Gemeinde und der GmbH, mit denen die Übernahme der Bewirtschaftung und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten geregelt werden. Noch schlimmer: Würden wir nicht auf diesen Umstand hinweisen, käme man gar nicht auf die Idee, dass solche Verträge sinnvoll und auch notwendig sind. Es stellt sich eine Vielzahl von Folgefragen: Wer trägt die Kosten für Instand­haltung der Parkplätze, Kontrolle der Parkenden und Infrastruktur wie etwa Parkautomaten? Bekommt die Gemeinde von der GmbH einen Pachtzins als Gegenleistung für die Parkeinnahmen? Wer setzt die Höhe der Parkgebühren fest? Und, und, und…

Hinzu kommt, dass dem uns bisher bekannten und nie als realistisch empfundenen Geschäftsplan einige Grundlagen entzogen wurden. Die Parkflächen beim Langbathsee werden vom Land nicht einfach übertragen, bei anderen ursprünglich eingeplanten Flächen stellen sich Fragen der Widmung, sodass letztlich nicht einmal geklärt ist, welche Flächen und geschweige denn, wie viele Parkplätze nun bewirtschaftet werden.

Sie wollten immer schon wissen, wie ihre Steuern und Abgaben verwendet werden? Das ist die Gelegenheit dafür. Wie in unserem Bild zu sehen, gibt es die Möglichkeit, sich die Ausgaben für jede Kategorie pro Kopf anzeigen zu lassen. Sind Sie überrascht? Haben Sie das erwartet oder sich ganz anders vorgestellt? Zufrieden oder unzufrieden? Teilen Sie uns das gerne mit, wir sind an ihrer Meinung interessiert.

Es gibt bereits einen Geschäftsführer. Eine Ausschreibung für diese Position ist zumindest uns bislang nicht aufgefallen. Auch eine Geschäftsordnung, die festlegt, nach welchen Regeln dieser Geschäftsführer handeln muss, ist uns nicht bekannt. Ebenso verwundern diverse Ideen, die immer wieder die Runde machen: Etwa, dass sich die GmbH auch um Toiletten kümmern soll, Reinigunskräfte anstellen könnte oder sogar das Hallenbad dorthin auslagert wird. Dass trotz dieser fehlenden Grundlagen und Ausrichtung im letzten Gemeinderat die Haftungsübernahme für ein Darlehen dieser GmbH in Höhe von EUR 300.000 beschlossen wurde, lässt einen nur mehr sprachlos zurück. Frei nach dem Motto: Jetzt besorgen wir uns erst einmal Geld und dann werden wir schon sehen, wofür wir das brauchen können.

Nun bin ich als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft durchaus ein Freund von einem schlanken Staat, der nur sehr zurückhaltend in das Wirtschaftsleben eingreift und sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Haben wir es aber bei der Bewirtschaftung gemeindeeigener Parkflächen nicht mit solchen Kernaufgaben zu tun? Ist es wirklich sinnvoll, hierzu eine eigene Gesellschaft zu gründen? Welche Vor- und Nachteile sind damit verbunden? Geht es etwa darum, Finanzmittel aus dem öffentlichen Haushalt und damit der öffentlichen Aufsicht zu entziehen und damit letztlich Gewinne zu privatisieren und Schulden zu sozialisieren? Es ist bemerkenswert, welche Fraktionen solche Ideen verfolgen. Um es klar zu sagen: Natürlich macht die Bewirtschaftung der Parkflächen unserer Gemeinde Sinn: wirtschaftlich, aus Umweltgründen, zur Bekämpfung des Verkehrschaos, usw. Es sollte nur ordentlich und professionell angegangen werden. Für Schnellschüsse mit nicht kalkulierbaren Folgen stehen wir nicht zur Verfügung.