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Jetzt tun sie es schon wieder! Dürfen die das überhaupt?
So oder ähnlich könnte der eine oder die andere Parteigänger:in über das Abstimmungsverhalten der ­BÜFE im Gemeinderat denken, wenn wir nicht im Gleichklang abstimmen.
Ja, wir dürfen. Ja, es ist völlig in Ordnung. Es gehört sogar zur DNA der Bürgerliste, dass man eine eigene Meinung haben darf – nein, haben soll! Wir leben und lieben den demokratischen Prozess, den Austausch von Argumenten, das Ringen um Lösungen. Und auch wenn alle Argumente am Tisch liegen, Für und Wider abgewogen wurden, kommt am Ende nicht immer eine einheitliche Meinung heraus, sondern unterschiedliche Zugänge. Oft bestimmt auch der Standpunkt die Perspektive.
Natürlich erfordert dieser Zugang eine gute Kultur und einen hohen Reifegrad bei Diskussionen, gegenseitigen Respekt, Verständnis und das Zugeständnis, das Beste für Ebensee zu wollen. Zugegeben: Dieses Markenzeichen macht uns zwar als Fraktion bis zu einem gewissen Grad unberechenbarer als die Altparteien, es zeichnet uns als verantwortungsvolle Mandatare und Mandatarinnen aber aus! Hier nun einige Meinungen zur Budgetdiskussion 2023.

Franziska Zohner-Kienesberger

Ich habe dem Budget für 2023 zugestimmt und die Entscheidung dafür ist mir nicht leichtgefallen. Das Minus von mehr als 1,8 Millionen Euro lässt meine Alarmglocken schrillen, ich sehe keinen Veränderungswillen bei der für das Budget zuständigen Bürgermeisterin. Das Resultat: Wir sind jetzt Härteausgleichsgemeinde und müssen bei vielen Entscheidungen die Kriterien des Landes erfüllen.

Da es bis jetzt kein beschlossenes Budget für 2023 gab, lebten wir in den letzten 4 Monaten im sogenannten Voranschlagsprovisorium – nur das unbedingt Notwendige durfte auf der Gemeinde angeschafft werden. Dieser Zustand muss ein Ende haben. Projekte, die absolut notwendig sind, müssen endlich umgesetzt werden. Es geht für mich z B. um die Bushaltestelle beim Roither Kindergarten, wo uns der OÖ Verkehrsverbund die Rute ins Fenster gestellt hat, dass die Haltestelle geschlossen wird. Jetzt ist der nötige Grund angekauft, die Planung fertig und alles könnte bis zum Sommer umgesetzt werden.

Es soll/muss heuer wieder einen Sommerkindergarten geben, mehr als 60 Kinder sind vorangemeldet. Dazu braucht es aber ein genehmigtes Budget, damit das vorgegebene Betreuungspersonal aufgenommen werden kann. Ich will als zuständige Referentin die Familien nicht im Regen stehen lassen. Auch die Schulen, Kindergärten und Horte brauchen einen Handlungsspielraum für notwendige Anschaffungen, um den Alltag gut bewältigen zu können.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch die SPÖ den Ernst der Lage mit einem Schuldenberg von rd. 30 Millionen erkennt und wir einen neuen und gemeinsamen Weg beim vom Land OÖ vorgeschriebenen Nachtragsvoranschlag im September 2023 gehen.

Matthäus Schmied

Mit der Finanzplanung steuert man die Entwicklung der Gemeinde. Sie ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde. Das Gesetz ordnet sie direkt der Bürgermeisterin zu. Sie hat ihr Budget vor Beginn des neuen Jahres dem Gemeinderat vorzulegen, der - ähnlich einem Aufsichtsrat - dieses dann genehmigen kann oder eben nicht. Leider ist es der Bürgermeisterin wieder nicht gelungen vor Jahresbeginn ihr Budget vorzulegen. Ende April ist diesbezüglich jedoch noch später, als wir es in Ebensee aus der Vergangenheit gewohnt sind. Für diese Verzögerung gibt es sicher viele Gründe, sie lassen sich jedoch auf zwei Tatsachen herunterbrechen:

• - Die schlechte Finanzsituation macht den Budgetierungsprozess komplizierter.
• - Je später man anfängt, desto später wird man fertig.

Erstellt man Budgetpläne sind zwei Dinge wichtig: Man muss zunächst wissen, wo man steht. Davon kann man eine Idee ableiten, wohin man will und wie man dorthin kommen könnte. Beides vermisse ich aktuell. Es scheint nicht zu gelingen, einen gesamtheitlichen und verständlichen Überblick über die aktuelle Situation der Gemeinde zu schaffen: Welche Aufgaben/Dienstleistungen/Liegenschaften/Gebäude usw. hat die Gemeinde und was kosten sie. Davon ließe sich ableiten, ob und wie diese Aufgaben und Vermögenswerte bewirtschaftet werden sollen.

Ohne diese Grundlagen kann nie eine echte Steuerung Einzug halten. Die aktuell unbefriedigende Situation wurde in der Vergangenheit bereits viel kritisiert und Verbesserungen angeregt. Leider wurden die wortreichen Beteuerungen nie in Taten umgesetzt. Im Gegenteil. Mit Aktionismus, wie der Gründung einer Parkraum-GmbH, versucht man Wege zu gehen, um sich nicht mit der tatsächlichen Finanz­situation der Gemeinde beschäftigen zu müssen.

Christa Tatár

Im Umweltausschuss, für den ich verantwortlich bin, gibt es kaum Einsparungsmöglichkeiten, weil leider nie viel Budget vorgesehen war. Hier waren eher sogenannte Peanuts angesiedelt, beispielsweise Mitgliedsbeiträge (wobei die Mitgliedschaft beim Klima- und Bodenbündnis gekündigt wurde) oder kleine Unterstützungen für Bienenzüchter und Landwirtschaft.

Angesichts des Schuldenbergs und des prognostizierten Minus wären selbst 20.000 Euro jährlich, die uns das Anrufsammeltaxi – mit stündlicher Anbindung aller Ortsteile, sieben Tage die Woche! – gekostet hätte, als Peanuts zu bezeichnen. Leider wird eine solche Investition in die Mobilität vom Land als freiwillige und damit unnötige Ausgabe gesehen.

Als Gemeinde sind wir allen Gemeindebürger:innen verpflichtet und wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, kommt man nicht an einem kritischen Blick auf die Bevorzugung des Autoverkehrs vorbei. Angebote des öffentlichen Verkehrs, sichere fuß- und fahrradfreundliche Verkehrswege, wohnungsnahe attraktive Erholungsflächen – alle würden profitieren, aber nur diejenigen, die kein eigenes Auto zur Verfügung haben, sind darauf angewiesen!

Es schmerzt, dass es trotz zahlreicher Sitzungen zum Thema Finanzen weder gelungen ist, inhaltlich Schwerpunkte zu setzen, noch irgendwelche Strategien für soziale Gerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit (z.B. Energiesparmaßnahmen oder die Verwendung von Parkgebühren für Maßnahmen, die allgemeiner und umweltfreundlicher Mobilität zugutekommen) zu entwickeln.

Zu weit liegen die Vorstellungen auseinander, was Ebensee braucht, um handlungs- und zukunftsfähig zu werden und viel zu tief sind die Gräben, die (immer noch) überwunden werden müssten. Leider fehlt von Seiten der Mehrheitsfraktion die Einsicht, dass es einen völlig anderen Zugang braucht, wie wir als Gemeinde mit unseren finanziellen Mitteln umgehen. Angesichts des sorglosen Umgangs mit Steuermitteln konnte ich meine Stimme zu diesem Voranschlag nicht geben.

Hans Schilcher

Das mit hauchdünner Mehrheit beschlossene Budget 2023 erfüllt die Kriterien für den Härteausgleich des Landes OÖ. Die prognostizierten Verluste werden vom Land bezahlt, damit ist das Budget ausgeglichen. Nichts ist passiert – da Gedi zahlt.

Seitens der SPÖ kam erwartungsgemäß in der Sitzung des Gemeinderats mehrfach die Frage, weshalb man einem ausgeglichenen Budget nicht zustimmen will? Es tauchte sogar die Frage auf, weshalb freiwillig Verfügungsmittel reduziert werden sollten, wenn man damit doch auf geschenktes Geld verzichten würde.

Diese und weitere haarsträubende Scheinargumente, sowie das Verhalten in diversen Sitzungen im Umgang mit Ausgaben, haben eindrucksvoll gezeigt, was dieses Budget verkörpert. Es ist ein Beharren auf der wenig ruhmreichen Vergangenheit, nichts soll und nichts darf sich ändern, wenn es nicht unbedingt notwendig und von höherer Stelle vorgeschrieben wird. Die gewohnte Klientelpolitik darf sowieso nicht in Frage gestellt werden. Zu groß ist die Angst vor dem möglichen Verlust von Stimmen. Deshalb wird alle Energie für diverse Bilanztricks aufgewendet. Gleichzeitig versucht man sich als Opfer darzustellen und übt sich in Täter-Opfer-Umkehr. Schuld ist das Land, die widrigen Umstände und natürlich die Opposition, nur man selbst nicht. Wobei es im oö. Proporzsystem keine Opposition gibt, aber gut zu wissen, wie wir gesehen werden.

Das Wohl der Partei steht an oberster Stelle. So lange das Land dabei mitspielt, ist Budgetkonsolidierung nur Nebensache. Mit dieser mangelnden Bereitschaft zu möglichen und zwingend notwendigen Veränderungen im Finanzhaushalt und auch in der Verwaltung der Gelder wird Ebensee auf Jahre hinaus am Tropf des Landes hängen. Ich bin nicht mehr bereit, diese Art der fehlgeleiteten Politik mitzutragen und habe deshalb gegen das Budget gestimmt.

Luise Schwarz

Jeder Mensch hat einen Charakter, so auch das Budget einer Gemeinde. Dieser Charakter wird vor allem durch die Bürgermeisterin geprägt, wohingegen der zuständige Beamte bei der Budgeterstellung bloßer Erfüllungsgehilfe ist. 

Das diesjährige Budget versprüht den Charme eines verrottenden Hauses. Notdürftig wird da das Dach mit ein paar Latten zugenagelt, damit es nicht zu arg hineinregnet, dort werden die kaputten Fenster verrammelt und das Haus hat seine ganze Wohnlichkeit verloren. So steht es sinnbildlich auch um das Gemeindebudget. Wir können uns als Gemeinde nichts mehr selbst leisten, hängen am Geldtropf des Landes. Regierende Mehrheitsparteien neigen dazu, für politische Unannehmlichkeiten den schwarzen Peter lautstark und medientauglich immer anderen zuzuschieben. Da ist das Land mit seinen Vorgaben schuld, die bösen politischen Mitbewerber in der Heimatgemeinde, aber einer ist immer unschuldig: die Mehrheitspartei selbst. Diese hat jedoch nicht ihre budgettechnischen Hausaufgaben gemacht, denn das wäre unbequem für sie, da müsste dann tatsächlich etwas verändert werden, da würde das eigene Klientel etwas verspüren. Also wird neben der lautstarken Medienschreierei die Taktik gefahren, dass ausschließlich die politischen Mitbewerber nun unangenehme Änderungs­vorschläge bringen sollen, damit man sich selbst nicht anpatzt und eben den Anderen den schwarzen Peter medial zuschieben kann. Wir als BÜFE wollen so ein Vorgehen nicht. Wir wollen konstruktiv arbeiten und nicht ständig medial eins über den Kopf gezogen bekommen und bei verbreiteten Unwahrheiten wird nicht einmal eine Entschuldigung angeboten. Das ist ein unwürdiger Umgang, den ich nicht mehr tolerieren kann. Das finanzielle Herumeiern muss ein Ende haben, die SPÖ darf selbst die heißen Kartoffeln aus der (Budget-)Kohle holen  und deshalb stimme ich heuer dem Budgetvoranschlag 2023 nicht zu. Es darf sich etwas verändern in Ebensee für Ebensee!

John Riedler

Kann eine oberösterreichische Gemeinde nicht aus eigener Kraft ein zumindest ausgeglichenes Budget aufstellen, so muss sie die sogenannten Härteausgleichskriterien des Landes erfüllen, um Finanzhilfe vom Land zu bekommen. Das ist in Eben­see der Fall, die Gründe dafür sind strukturell und haben sich über die letzten Jahrzehnte stetig entwickelt.

Das zur Abstimmung dem Gemeinderat vorliegende Budget für 2023 (genannt Voranschlag) wurde durch die Bürgermeisterin, als dafür laut Gemeindeordnung Verantwortliche, erstellt. Die Härteausgleichskriterien des Landes werden darin erfüllt, was die lebensnotwendige Voraussetzung für das Budget von Ebensee ist. Spätestens die Auseinandersetzung mit diesen Kriterien hat aber schonungslos aufgezeigt, dass für fast alle politischen Entscheidungen die dafür notwendige Datengrundlage fehlend oder von ungeeigneter Qualität ist.

Damit bleiben die zu treffenden Entscheidungen zwar politische Entscheidungen, aber sie können dadurch nicht sachgerecht getroffen werden. Exakt dieser Umstand ist für uns als Bürgerliste untragbar und wir fordern diese Datengrundlage seit vielen Jahren in mehreren Bereichen ein. Zwar wurde auf unser Drängen im vergangenen Jahr eine Finanzklausur ins Leben gerufen, die dort aufgezeigten Erfordernisse wurden jedoch nur unzureichend umgesetzt und damit eine weitere Chance vertan.

Nur ein Bespiel von vielen für eine Entscheidung ohne sachgerechte Grundlage ist jedenfalls die von uns seit Anbeginn abgelehnte gemeindeeigene GmbH für die Bewirtschaftung von Parkplätzen in Ebensee. Hier wurde ohne schlüssiges Konzept eine ausgelagerte Gesellschaft aus dem Ärmel geschüttelt.

So darf es nicht, aber so kann es auch nicht weitergehen.

FLorian Tiefenbacher

Ein Budget dient in der Regel dazu, die finanziellen Ressourcen einer Organisation zu planen, zu überwachen und zu kontrollieren. Damit soll sicher­gestellt werden, dass vordefinierte Ziele durch eine ­finanzielle Stabilität erreicht und schlussendlich wichtige Projekte für eine Verbesserung der Lebensqualität unserer Gemeinde umgesetzt werden können. Das Budget der Marktgemeinde Ebensee (auch Voranschlag genannt) dient als kurzfristiges Planungsinstrument, wohingegen der oft unterschätzte ­mittelfristige Finanzplan für eine längerfristige Planung dienen sollte.

Leider stellt der jährliche Erstellungsprozess dieser beiden Planungsberichte eine Hürde dar. Oft wird man vor vollendete Tatsachen gestellt, die in der Zeit bis zur Abstimmung keine Umgestaltung mehr zulassen. Diese zeitlich begrenzten Ressourcen werden dann oft ausschließlich in den Voranschlag und somit in die alleinige Planung für das kommende Finanzjahr investiert.

Um dies zu ändern, wurde letztes Jahr eine Finanzklausur initiiert, die jedoch nach diversen Terminen nur in Frust und Verwirrung endete. Nichtsdestotrotz sollten wir hier nicht den Mut verlieren und diesen fraktionsübergreifenden Workshop zu einem jährlich eingesetzten Instrument machen, das uns hilft, Ziele zu definieren und bereits umgesetzte Maßnahmen zu kontrollieren, zu analysieren und gegebenenfalls anzupassen.

In den letzten Jahren konnte sich Ebensee immer wieder retten, doch nun stehen wir endgültig als Härteausgleichsgemeinde vor vollendeten Tatsachen. Dies zwingt uns zum Ziehen der Handbremse und zu drastischen Einschnitten. Das hätte durch eine vorausschauende Planung vermieden werden können.

Manfred Müller

Bei der Abstimmung über das Budget des Vorjahres habe ich noch von der Hoffnung gesprochen, 2023 zuzustimmen.

Leider wurde ich von der Umsetzung der Finanzklausuren großteils enttäuscht, denn so gut wie nichts hat sich seither verbessert. Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Aber das nun beschlossene Budget 2023 zeigt nicht im geringsten, wohin sich Ebensee entwickeln soll. Alle Fraktionen, außer der SPÖ, wurden fast ausschließlich mit der sehr unangenehmen Frage, bei welchen Förderungen und freiwilligen Leistungen gespart werden muss, über Monate hinweg beschäftigt.

Die von uns geforderten Investitionen in Energiesparmaßnahmen oder die Erschließung neuer Einkommensquellen, um eine gezielte Entwicklung Richtung mehr Lebensqualität zu finanzieren, fehlen völlig. Vielmehr bleibt es beim unstrukturierten Kürzen da und dort, sowie beim oft zufälligen, manchmal durchschaubaren Stopfen von Löchern ohne nachhaltigen Plan.

Genau durch diese seit Jahrzehnten fortgesetzte Politik kam Ebensee zu den enormen Schulden, der schlechten Bausubstanz und den hohen Personalaufwendungen.

Vielmehr werden im Budgetentwurf 2023 weitere Möglichkeiten gesucht, um auch noch die allerletzten Reserven für kurzfristige Ziele auszugeben. Damit nimmt man sich selbst die Möglichkeit, mittelfristig unbedingt notwendige Rücklagen zu bilden. Weiters wird das Budget auch für uns Gemeinderatsmitglieder immer intransparenter durch eine gewaltige Steigerung der Verfügungsmittel der Bürgermeisterin oder durch die geplante Verschiebung der Parkeinnahmen in eine unnötige und teure GmbH. Es fehlt in diesem Budgetentwurf erneut jeglicher Gestaltungswille für Ebensee. Diese nicht nachhaltige Loch-auf-Loch-zu-Politik kann ich nur ablehnen.