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Die freiwilligen Leistungen – oft gehört in Gesprächen und Diskussionen über die Ausgaben und die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Was verbirgt sich wirklich hinter diesem Mysterium?

Ebensee ist eine Abgangsgemeinde und kann aus eigener Kraft kein Budget erstellen, das am Ende des Jahres zumindest eine neutrale Null oder gar einen kleinen Gewinn unter dem Strich zeigt. Sie haben das inzwischen oft genug gehört und gelesen, aber es ist die Grundvoraussetzung für das Mysterium der freiwilligen Leistungen.

Weil wir als Abgangsgemeinde leider auf das Land OÖ angewiesen sind, damit dieses den Verlust mit Zuschüssen ausgleicht. Als Gegenleistung müssen wir Vorgaben erfüllen. Das sind die auch oft gehörten Kriterien des Härteausgleichs.

Ein sehr wichtiges Kriterium sind – Sie werden es bereits erraten haben – eben diese freiwilligen Leistungen. Wir dürfen eine bestimmte Höhe an Gesamtausgaben für solche Leistungen am Ende des Jahres nicht überschreiten. Bereits bei der Erstellung des Budgetvoranschlags müssen wir deshalb eine Liste der freiwilligen Ausgaben zur Prüfung übermitteln.

Was zählt nun aber zu dieser Art von Ausgaben? Dazu gibt es einen Katalog des Landes, in dem alle potentiellen Bereiche angeführt sind. Ein Beispiel dafür sind Subventionen für Kultur und Sport. Nach Ansicht der Landespolitik gehört dies nicht zu Pflichtausgaben einer Gemeinde – sie sind also freiwillig. Das trifft auch teilweise den Sozialbereich oder die Erhaltung von Wegen durch einen Verein. Obwohl das Land Lösungen für die letzte Meile haben will, gelten auch die Kosten für Anrufsammeltaxis als freiwillig. Die Jugend- und Eltern-Kind-Zentren dürfen einen Dreijahresschnitt nicht überschreiten, sonst zählt der darüber liegende Betrag als freiwillige Ausgabe. Von Lohn- und Betriebskostensteigerungen, welche unweigerlich die Gesamtkosten erhöhen, hat man beim Land wohl noch nie gehört. Ebenso scheinen die Anstrengungen für die Jugend, welche die Landespolitik gern und häufig verspricht, nur für Gemeinden gelten, die sich das auch leisten können. Der europäische Gedanke und der notwendige Zusammenhalt wurden vor der Europawahl häufig beschworen. Städtepartnerschaften, welche diese Ansinnen fördern und stärken können, gelten aber als freiwillig und damit unnötig. Ein schwer berechenbarer Knackpunkt im System sind die Verluste bei Wohn- und Geschäftsgebäuden. Hier kann noch knapp vor Ende des Jahres Unvorhersehbares und Teures passieren, wenn beispielsweise eine Heizung den Geist aufgibt. Deshalb muss immer ein gewisser Teil der Summe als Sicherheitspuffer verfügbar sein. Werden die maximalen Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen am Endes des Jahres auch nur um ein paar Euro überschritten, ist damit der gesamte Zuschuss gefährdet. Zumindest ist das in der Theorie und den Vorgaben so definiert, aber es wäre ein hohes Risiko, wenn man das auf die Probe stellen möchte.

Das ist übrigens auch der Grund, weshalb Subventionen für Vereine (Sportförderung, Kulturförderung und vieles mehr) erst am Ende eines Jahres vergeben werden bzw. über die tatsächliche Höhe entschieden wird. Denn je früher Ausgaben fix vergeben sind, desto geringer wird der notwendige Sicherheitspuffer und der Zeitraum, in dem Unvorhersehbares geschehen kann, wird länger. Damit steigt gleichzeitig das Risiko einer Ausgabenüberschreitung, gegen die man eventuell machtlos ist.

Wir reden in Ebensee über rund 150.000 Euro. Die Verteilung der Mittel innerhalb dieses Bereichs ist der Politik überlassen. Unterm Strich darf halt die Maximalsumme nicht überschritten werden. Das heißt, es könnten beispielsweise Subventionen für Kultur gekürzt und stattdessen der Sportbereich großzügiger bedacht werden. Somit ist es insgesamt eine Frage des Setzens von Prioritäten seitens der Politik. Sie werden es bereits ahnen und Sie haben völlig recht: es ist deswegen auch der am härtesten umkämpfte Bereich des Gemeindebudgets.