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Am 14.12.2023 fand die letzte Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres statt. Mit mehr als 40 Tagesordnungspunkten war bereits im Vorfeld klar, dass es eine lange Sitzung werden würde. Einige wichtige Punkte wurden intensiv, aber in sachlicher Weise diskutiert – wie es vor Weihnachten meist üblich ist.

Bild: Unsere Mitglieder bei der Sitzung des Gemeinderats am 14. Dezember 2023

Gleich zu Beginn kam es zu einem personellen Wechsel bei der Mehrheitsfraktion: Hermann Neuböck (besser bekannt als "Mani") wurde als neuer Vizebürgermeister vom Bezirkshauptmann angelobt. Er folgt damit dem bisherigen Vizebürgermeister Martin Derfler nach, der sich nach 20 Jahren Gemeindepolitik aus dieser zurückzog. Wir wünschen dem neuen Vizebürgermeister alles Gute bei seiner Aufgabe und hoffen, dass sich auch in neuer Funktion die in der Vergangenheit gute Zusammenarbeit mit ihm fortsetzt. Martin Derfler danken wir für sein langjähriges Engagement im Dienst unserer Gemeinde und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Zwar konnte seitens der Bürgermeisterin noch kein Budget für das kommende Jahr vorgelegt werden - dies soll in einer Sitzung Ende Jänner nachgeholt werden - die notwendigen Gebührenbeschlüsse für das kommende Jahr mussten jedoch bereits jetzt gefasst werden. Aufgrund der massiven Kostensteigerungen im Bereich Personal, Energie und insbesondere Zinsendienst wäre die Gemeinde mit den bisherigen Kanal- und Wassergebühren in beiden Bereichen nicht mehr ausgabendeckend. Aufgrund der Härte-Ausgleichfonds-Regelungen - die uns treffen, da wir den ordentlichen Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen können - sind wir daher verpflichtet die Kanalgebühren deutlich (+ 25 %) zu erhöhen. Durch diese starke Erhöhung kommt es zukünftig wohl zu einem Überschuss in diesem Bereich; eine geringere Erhöhung ist jedoch aufgrund der Vorgaben nicht möglich. Die Wassergebühren dürfen wir gleich belassen, auch wenn damit ein massives Minus in diesem Bereich erwirtschaftet wird. Wir haben den diesbezüglichen Vorschlägen zugestimmt.

In den Bereichen, wo wir selbst die Hauptverantwortung tragen, versuchen wir die Ausgabendeckung zu erreichen. Deswegen wird es bei den Abfallgebühren zu einer moderaten Erhöhung um 4 % kommen.

Intensiv diskutiert wurden alle Punkte in Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung. Diese soll ab 01.01.2024 tatsächlich durch die bereits vor Längerem gegründete Ebenseer Parkraumbewirtschaftungs- und Infrastruktur GmbH erfolgen. Dazu soll diese GmbH in diverse Pachtverträge der Gemeinde gegenüber den Öbf eintreten oder Flächen von der Gemeinde selbst pachten. Von uns wird das aus vielerlei Gründen - die wir bereits mehrfach erörtert haben -abgelehnt: Der Gemeinde werden wichtige Einnahmen entzogen, die Transparenz betreffend Finanzen nimmt ab, es werden rechtlich wie wirtschaftlich komplizierte Strukturen und Verrechnungskreise geschaffen, die wohl nicht zu mehr Effizienz führen werden, und vieles mehr. Auch die vorliegenden Verträge sind höchst unbefriedigend: Weder wurde geregelt, wer zukünftig die Tarife festlegt, wer für die Instandhaltung und Schneeräumung zuständig ist noch, wie mit Themen wie Wochenmarkt, Bierzelte etc. umzugehen ist. Negativer Höhepunkt für uns war, als der Jahresabschluss für 2022 (!) und die Verwendung des Bilanzergebnisses genehmigt und die Entlastung des Geschäftsführers dafür beschlossen werden sollte. Weder lag der Jahresabschluss vor (!), noch gab es einen Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung. Dies zeugt entweder von einer Missachtung des Gemeinderats oder von Unprofessionalität. Beides ist höchst bedenklich und es ist zu hoffen, dass sich dies in Zukunft ändert. Wir und die Vertreter der ÖVP stimmten diesen Beschlussvorschlägen nicht zu - blieben jedoch in der Minderheit.

Richtungsweisend war der Grundsatzbeschluss zum Thema Nahwärmeheizwerk. Die WRS Energie- und Baumanagment GmbH möchte mit konkreten Planungen zu einem Nahwärmeheizwerk beginnen, das in erster Linie die Ortsgebiete Kohlstatt sowie Ober- und Unterlangbath mit nachhaltiger Wärme versorgen soll. Die aufwendigen Planungen erfolgen jedoch unter der Bedingung, dass die Marktgemeinde grundsätzlich bereit ist, sofern und soweit dies sinnvoll und zulässig ist, ihre Gebäude an ein solches Nahwärmenetz anzuschließen. Der diesbezügliche Beschluss wurde letztlich mit breiter Mehrheit gefasst, der Gemeinde sind bislang keinerlei Kosten in diesem Zusammenhang entstanden und es werden auch für die konkrete Planung keine Kosten für die Gemeinde entstehen. Ob die Planungen letztlich in einer Umsetzung des Projektes münden, ist noch gänzlich offen. Es sind die Ergebnisse dieser Planungen abzuwarten.

Die Mittendorfer GmbH plant die Erweiterung der Kiesgrube Lahnstein. Dabei wird der Abstand zum Wohngebiet von 300m unterschritten, weshalb die Zustimmung der Gemeinde notwendig ist. Im Lichte der bereits bestehenden Abbauflächen wurde diese Zustimmung auch mit breiter Mehrheit erteilt, wenngleich das Fehlen der Begrünung der bereits abgebauten Flächen gerügt wurde. Hier ist die BH Gmunden, als zuständige Behörde gefragt, auf die Einhaltung des damaligen Genehmigungsbescheids zu achten! Einige Mitglieder unserer Fraktion stimmten dem Antrag jedoch im Lichte dessen und aufgrund der ohnehin bereits gegebenen Immissionsbelastung in diesem Ortsteil nicht zu.

Einstimmig wurde die Weiterführung der KLAR!-Region Bad Ischl-Ebensee beschlossen. Mit Hilfe der Förderung für Klimawandel-Anpassungsmodellregionen wurde in Ebensee unter anderem der Zustand der Hochwasserdurchlässe erhoben, ein Beratungstag für Altbausanierung veranstaltet, Bäume gepflanzt, eine klimafitte Grünfläche angelegt, Funkgeräte für den Katastrophenfall angeschafft, bewusstseinsbildende Maßnahmen für Kinder durchgeführt und weitere Veranstaltungen finanziert.

Eine ebenfalls einstimmige Zustimmung gab es für einen Gestattungsvertrag mit der Alpen-Glasfaser-GmbH, die im Auftrag von Magenta in Ebensee möglichst flächendeckend Glasfaserkabel verlegen will. Dieser Vertrag gestattet die Benützung von öffentlichen oder gemeindeeigenen Flächen für die notwendigen Arbeiten auf eigene Kosten. Ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Ortes.

Abgerundet wurde das Sitzungsprogramm durch eine Vielzahl an Anträgen zur Übernahme von kleineren Flächen in das öffentliche Gut sowie der Gewährung von Förderungen im Sport- und Kulturbereich. Auch wenn die Mittel für letzteres immer knapper werden, konnten auch für das vergangene Jahr wieder viele unserer Vereine unterstützt werden. Für eine bessere Planung ist es zukünftig notwendig, Förderansuchen bereits rechtzeitig VOR dem Jahr, in dem die Förderung gewährt werden soll, zu stellen! (eine entsprechende Information sollte an alle Vereinsvertreter ergangen sein) - Auch wenn dies für viele zunächst ungewohnt ist und vermutlich gerade zu Beginn noch nicht perfekt funktionieren wird, ist dieser Schritt in Richtung Professionalisierung unserer Finanzplanungen zu begrüßen.

Hier finden Sie die Tagesordnung zur Sitzung.