In der letzten Gemeinderatssitzung stand wieder eine große Vielfalt an Themen auf der Tagesordnung. Einige interessante Punkte wollen hier kurz hervorheben.
Rechnungsabschluss 2023 - der Teufel liegt im Detail
Der Rechnungsabschluss 2023 weist erstmals seit vielen Jahren wieder ein positives Ergebnis aus. Doch Vorsicht - der Schein trügt: Dieses Ergebnis rührt daher, dass uns vom Land Oberösterreich noch im September der damals prognostizierte Abgang von rund 1,6 Millionen Euro für das heurige Jahr zur Gänze überwiesen wurde. Dies führte letztlich zu einem "Überschuss" von rd. EUR 0,7 Mio., den wir in eine Rücklage buchen müssen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Betrag im laufenden Geschäftsjahr, für das sogar ein Minus von rund 3,1 Millionen Euro budgetiert wurde, zur Verringerung des Verlusts verwendet werden muss.
Zudem wurden uns im letzten Jahr rund 1,5 Millionen Euro aus der Abgangsdeckung für die Jahre 2021 und 2022 vom Land Oberösterreich überwiesen. Diese Abgänge wurden bislang aus den jährlichen Kreditrahmen bedient.
Die Einhaltung der sogenannten Härteausgleichskriterien - die uns ja dazu zwingen, bei Subventionen für Vereine, Kindergartenbusse, etc. die Ausgaben zu reduzieren bzw. eine Obergrenze bei den freiwilligen Ausgaben nicht zu übersteigen - bringt uns zumindest einen, wenn auch kleinen Betrag, den wir für Investitionen für unseren Ort verwenden können. Diese Mittel können auch für den Eigenmittelanteil der Gemeinde bei diversen Projekten verwendet werden.
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Essensaktion der Personalvertretung
Der Antrag zur Übertragung der sogenannten Essensmarkerl mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 7.500 Euro (gegenüber rund 4.800 Euro im Jahr 2023) an die Personalvertretung wurde mit den Stimmen von BÜFE, ÖVP und FPÖ mehrheitlich an den Finanzausschuss verwiesen. Wir sehen diese Aktion als sozial nicht ausgewogen und zu wenig kalkulierbar. Alternative Vorschläge haben wir im Finanzausschuss eingebracht.
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Akontozahlung an den Wege- und Verschönerungsverein
Der Antrag auf eine Akontozahlung in Höhe von 10.000 Euro an den Wege- und Verschönerungsverein wurde mehrheitlich beschlossen. Die BÜFE stimmte dagegen bzw. enthielt sich der Stimme. Wir sind mit der Abwicklung nicht zufrieden und werden unsere Bedenken in einem gesonderten Artikel präsentieren.
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Einheitlicher Bebauungsplan für den Bereich Prato Allee
Ein echter Meilenstein ist mit der Vereinheitlichung der Bebauungspläne im Bereich Prato Allee gelungen. Bisher gab es mehrere verschiedene Bebauungspläne in diesem Gebiet. Die unterschiedlichen Regelungen für teilweise unmittelbar aneinandergrenzende Grundstücke war aufgrund der Besiedelungsentwicklung schlicht nicht mehr nachvollziehbar und führte auch zu einer Vielzahl an kostspieligen Einzeländerungen der Bebauungspläne und viel Unverständnis. Nun gibt es einen einheitlichen neuen Bebauungsplan, der bei Um- und Neubauten zukünftig zu beachten ist. Die Regelungen sind teilweise aus den alten Bebauungsplänen übernommen worden. Dort wo es sinnvoll erschien, wurden jedoch auch neue Elemente eingeführt.
Unser Dank gilt den engagierten Mitarbeitern im Bauamt und allen Mitgliedern im Bauausschuss, die sich konstruktiv in diesen Prozess eingebracht haben.
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Salzkammergut Shuttle - Verdichtung des Angebots für das Ortsgebiet von Ebensee
Wie lösen wir die vor allem in der Sommer- und Wintersaison bestehenden Probleme, die aus der Überlastung unseres Straßenverkehrsnetzes resultieren? Dazu braucht es eine Vielzahl an zusammenspielenden Maßnahmen. Ein wichtiger Beitrag ist unseres Erachtens die Stärkung und Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Mit dem Antrag zur Einführung des sogenannten Salzkammergut Shuttle wurde eine solche Initiative eingebracht. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung des in anderen Orten bereits bekannten, mit Hilfe des Tourismusverbands finanzierten Anrufsammeltaxis, das halbstündlich an 43 Haltepunkten in Ebensee an sieben Tagen in der Woche von 6:00 bis 22:00 Uhr zur Verfügung stehen soll. Damit wird die Mobilität in gerade jenen Ortsteilen erhöht, die derzeit schlecht bis gar nicht an ein öffentliches Verkehrssystem angebunden sind (Kohlstatt, Finkerleiten, Rindbach, Roith). Das Konzept setzt auf Kooperation mit den heimischen Taxi- und Verkehrsunternehmen und durch die großzügige Förderung des Landes Oberösterreich zu attraktiven Preisen betrieben. Die Fahrten sind jeweils eine Stunde im Voraus zu buchen.
Neben der bereits angesprochenen Erhöhung der Mobilität für die heimische Bevölkerung (viele können oder wollen nicht immer mit dem eigenen Auto in den Ort fahren) erhoffen wir uns auch einen entscheidenden Beitrag, die Mobilität von den Bahnstationen zu begehrten Tourismuszielen zu erhöhen, und damit die Anzahl der Individualanreisen unserer touristischen Gäste zu verringern.
Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ trotz einer einstimmigen Empfehlung des zuständigen Ausschusses an den Finanzausschuss verwiesen und es konnte daher kein Umsetzungsbeschluss gefasst werden. In der folgenden Sitzung des Finanzausschusses blieb dieser Punkt ohne Beschluss und damit weiter offen.
Mehr und Genaueres dazu in einem eigenen Artikel zum Thema. Danke an Gemeindevorständin Christa Tatár für das Engagement und die geleistete Arbeit. Wir werden das jedenfalls nicht kampflos aufgeben.
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Die Aufzeichnungen aller Tagesordnungspunkte finden Sie hier:
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Hier finden Sie die Tagesordnung zur Sitzung.
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Die Bürgerliste für Ebensee speichert jedoch keinerlei personen- oder gerätebezogene Daten.
