Die enorm teure Sicherung der Bahnübergänge muss zu gleichen Teilen von Bahn und Gemeinde bezahlt werden. Weil das weder gerecht noch leistbar ist, haben auch wir gegen die Kostenvereinbarung gestimmt.
Gemäß der Eisenbahnkreuzungsverordnung (2012 / 2023) müssen bis 2029 alle Bahnübergänge überprüft und spätestens 2034 in den vorgeschriebenen technischen Zustand gebracht werden. Wie den meisten bereits aufgefallen sein dürfte, sind in Ebensee bereits einige Umbauten geschehen, in nächster Zeit sind die Kreuzungen mit Lahnstraße, Dr. Rasperstraße, Almhausstraße und Rindbachstraße an der Reihe.
An sich ist diese Verordnung durchaus sinnvoll, weil sie mehr Sicherheit bringen soll. Wobei man darüber diskutieren könnte, wie sehr ein rotes Blinklicht so manche Leute vom Befahren abhält, wenn das teilweise nicht einmal Schranken schaffen. Zudem ist sie überschießend, weil sie kaum Rücksicht auf wenig genutzte Bahnkreuzungen nimmt. Die Novelle aus dem Jahr 2023 hat das nur ein wenig entschärft.
Der Knackpunkt für die betroffenen Gemeinden ist aber die vorgesehene Kostenteilung. Die technische Instandsetzung ist enorm teuer. Pro Umbau muss man mit rund einer halben Million Euro rechnen. Diese Kosten werden jeweils zur Hälfte zwischen Eisenbahnunternehmen und Gemeinde geteilt. Das heißt, für Ebensee entsteht in Summe eine immense finanzielle Belastung.
Die Gemeinde hat jedoch keinen Einblick in die Kostenrechnung und zwar Einsicht in die Pläne, aber so gut wie kein Mitspracherecht. Kosteneinsparung ist eigentlich nur durch das freiwillige Auflassen von Bahnübergängen möglich. Auch die geteilten Erhaltungskosten sind jährlich eine erhebliche Belastung des Haushalts.
Zusätzlich kommt noch eine Kostenteilung für die vorgesehenen Park&Ride- und Bike&Ride-Plätze auf uns zu. Hier bestreitet die ÖBB Infra 50% der Kosten, Land OÖ und Gemeinde jeweils 25%, während andere Bundesländer die gesamte Hälfte übernehmen. Insgesamt also eine nicht besonders gerechte Schonung des Landesbudgets auf Kosten der Gemeinden.
Ebensee ist eine Abgangsgemeinde, die durch zusätzliche Belastungen in einer solchen Höhe immer tiefer in eine finanzielle Abwärtsspirale geraten würde. Eine Bezahlung ist nur durch Kredite möglich, die über Jahrzehnte das Budget drücken. Es wäre also aus unserer Sicht unverantwortlich, das widerspruchslos zu akzeptieren. Deshalb haben auch wir in der letzten Sitzung des Gemeinderats gegen das Unterschreiben der Kostenvereinbarungen gestimmt und warten auf das Kostenteilungsverfahren – schlimmer kann es sowieso nicht werden.
