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Der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu unserer Gemeinde über die Jahre 2021 bis 2024 zeigt vieles auf. Das Entscheidende vorweg: Ebensee ist tief verschuldet und es ist mit der Fortführung der bisherigen Ausgabenpolitik keine Änderung der Mittelknappheit in Sicht.

Wegen der über viele Jahre angehäuften Schulden (über 30,7 Mio. Euro und damit durchgerechnet über 4.000 € für jeden einzelnen Ebenseer - vom Baby bis zur Greisin) drücken uns die Zinskosten. Der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung in Oberösterreichs Gemeinden liegt bei unter 1.700 €, also bei weniger als der Hälfte.

Seit Jahrzehnten haben wir ein Ausgabenproblem im Personalbereich. Nicht nur wegen großzügigster, freiwilliger Pensionszusagen der Vergangenheit liegen unsere Personalaufwendungen bei knapp 30 % der gesamten Gemeindeausgaben. Der OÖ-Durchschnitt hingegen bei 25 %. Es wird insbesonders empfohlen, die Notwendigkeit von diversen Wirtschaftshofleistungen zu hinterfragen und im Winterdienst und Reinigungsdienst zu optimieren. Für uns ist klar, dass es bei solchen Maßnahmen stets einer gut überlegten Kosten-Nutzen-Abwägung bedarf. Die Erstellung eines Reinigungskonzepts mit externer Beratung birgt die Gefahr, dass es zum einen selbst mit hohen Kosten verbunden ist und dann mangels interner Akzeptanz als bloßer Papiertiger in der Schublade landet. Die Schaffung eines allgemeinen Kostenbewusstseins bei allen unmittelbar Betroffenen und den Nutzenden unserer Gemeindeinfrastruktur schiene uns der bessere Weg. Bei den Leistungen des Wirtschaftshofs dürfte dem Weg der kleinen Schritte gegenüber Kahlschlagmethoden der Vorzug zu geben sein.

Überraschend sind die, im Vergleich zu den im Bericht herangezogenen anderen Gemeinden, hohen Kosten je Straßenkilometer. Dass wir in Ebensee insgesamt ein großes Straßennetz zu betreuen haben ist unbestritten, spielt bei dieser Betrachtung jedoch keine Rolle. Offen bleibt, welche Gemeinden die Prüfer zum Vergleich herangezogen haben.

Aufgrund der auch im Prüfbericht bestätigten erhöhten Energiekosten wurden bereits mehrere Initiativen gestartet, um diesbezüglich Verbesserungen zu erzielen.

Steigend sind auch die Kosten in der Kinderbetreuung. Erhöhte Betreuungsnotwendigkeiten und längere Öffnungszeiten, als sie von den Förderstellen gedeckt werden, sind zwei wesentliche Elemente. Natürlich ist auch in diesem Bereich ein stetes Augenmerk auf die laufend steigenden Ausgaben zu richten. Dass die von den Förderstellen beschränkte Kostendeckung aber nicht mit der notwendigen, laufend intensiver werdenden Betreuungssituation unserer Kinder in Einklang zu bringen ist, kann nicht in Abrede gestellt werden. Wollen wir als familienfreundlicher Ort auch zukünftig ein attraktives Umfeld anbieten, ist wohl mit weiteren nicht gedeckten Kostensteigerungen diesbezüglich zu rechnen. Dies soll jedoch nicht davon abhalten, auch in diesem Bereich über Optimierungsmaßnahmen nachzudenken.

Beim Hallenbad entfernten wir uns leider zuletzt wieder von der angestrebten Kostenquote von 30 %, trotz eingeschränkter Öffnungszeiten und Saunaschließung. Ob die Vorschläge im Bericht (Absenkung der Wassertemperatur, weitere Reduktion der Öffnungszeiten) hier wirklich sinnvolle Maßnahmen darstellen, darf dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist eine bessere Kosten-Nutzen-Bilanz notwendig. Dazu könnten auch Maßnahmen auf der Einnahmenseite (Attraktivierung, Werbung etc.) beitragen.

Generell zeigt der Prüfbericht auf der Einnahmenseite gravierende Schwächen auf:

So waren die Gebühren für Wasser-Versorgung und auch jene für Abwasser-Entsorgung im Jahr 2023 nicht kostendeckend. Das Prüfteam fand zusammengefasst Verarbeitungsrückstände, verspätete Vorschreibungen, tiefe Pauschalierungen und diverse Ausnahmen von der Gebührenvorschreibung. Für eine kostendeckende Veranschlagung bedarf es neben einer verbesserten Abwicklung auch einer Überarbeitung der diesbezüglichen Verordnungen.

Auch in ihrer Dimension weniger gravierenden Bereichen, wie etwa den Tarifen für die Rathaussaalnutzung oder den Friedhofsgebühren, empfiehlt der Prüfbericht im Lichte der Kostenentwicklungen der letzten Jahre Anhebungen.

Viele Leerstände bei Wohn- und Geschäftsgebäuden und zu geringe und teilweise auffällig uneinheitliche Mieten führen auch in diesem Bereich zu schwachen Einnahmen. So gibt es etwa in Ebensee seit Jahren nicht mehr erhöhte Mieten um weniger als 30 € pro Jahr für gemeindeeigene Stellflächen, während für neue gleichwertige Flächen dieser oder sogar höhere Beträge pro Monat zu bezahlen sind.

Wirklich gravierend erscheint jedoch das deutliche Aufzeigen von fehlender Datenerfassung und Datenpflege. Dadurch gingen der Gemeinde Grundsteuer und verpflichtende Aufschließungs-Kostenbeiträge verloren.

Wir sehen den 85-seitigen Prüfbericht als Arbeitsauftrag an das Amt und die Politik. Zu betonen ist, dass seit dem geprüften Zeitraum viele Bedienstete an entscheidenden Stellen neu in Funktion sind, und – zumindest bei uns – den Eindruck hinterlassen, mittelfristig die Umstände verbessern zu wollen. Wir werden solche Bemühungen jedenfalls unterstützen.

Wie dargelegt, erscheint es nicht sinnvoll, jede in den Raum gestellte Anregung der Prüfstelle unhinterfragt umzusetzen. Manch Fingerzeig der Behörde (zum Beispiel mangelnde Datenerfassung und mangelnde Kostendeckung bei Gebühren) ist jedoch ernst zu nehmen und kann auch kurzfristig umgesetzt werden. Unbestritten ist, dass nur wenn wir die Finanzsituation irgendwann in den Griff bekommen, wieder Geld und Spielraum für eine selbstbestimmte und zukunftsweisende Gestaltung von Ebensee vorhanden sein wird. Ein entsprechendes Kostenbewusstsein und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl ist dafür unumgänglich.